AGB

GESCHÄFTSBEDIN­GUNGEN
der Gesellschaft Rotorama, s.r.o., mit Sitz in Okrajová 1351, 67401 Třebíč, Tschechien, Id.-Nr. 051 57 692, für den Warenverkauf im Online-Shop auf der Internetseite www.rotorama.cz
1. EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedin­gungen (weiterhin nur „Geschäftsbedin­gungen“) der Handelsgesellschaft Rotorama, s.r.o., mit Sitz in Okrajová 1351, 67401 Třebíč, Tschechien, Id.-Nr. 051 57 692 (weiterhin nur „der Verkäufer“) regeln im Einklang mit der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., bürgerliches Gesetzbuch (weiterhin nur „das bürgerliche Gesetzbuch“) gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die aufgrund eines Kaufvertrages (weiterhin nur „der Kaufvertrag“) oder im Zusammenhang mit ihm entstanden, der zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person mittels des Online-Shops des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop des Verkäufers befindet sich auf einer Webseite unter der Internetadresse www.rotorama.cz oder ähnlichen Internetadressen gemäß der nationalen TLD-Domäne (weiterhin nur „die Webseite“), und ist zugänglich mittels der Schnittstelle der Webseite (weiterhin nur „die Webschnittstelle des Shops“).
1.2. Für sämtliche Vertragsverhältnis­se ist das Recht der Tschechischen Republik maßgebend.
1.3. Die Geschäftsbedin­gungen finden keine Anwendung, soweit der Käufer eine juristische Person oder eine andere Person ist, die bei Bestellung der Waren als Unternehmer oder ein anderer selbstständig Erwerbstätiger auftritt.
1.4. Im Kaufvertrag können Bestimmungen verabredet werden, die von den Geschäftsbedin­gungen abweichen. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag sind den Geschäftsbedin­gungen zu bevorzugen.
1.5. Die Geschäftsbedin­gungen stellen einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedin­gungen sind in der tschechischen Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden.
1.6. Der Verkäufer darf den Wortlaut der Geschäftsbedin­gungen ändern oder ergänzen. Dadurch sind jedoch die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit des vorherigen Wortlautes der Geschäftsbedin­gungen entstanden, nicht berührt.
1.7. Sämtliche auf dieser Seite beinhalteten Informationen einschließlich des Designs, der Texte, Produktabbildungen und weiterer Teile der Webseite des Online-Shops www.rotorama.cz sind geistiges Eigentum des Verkäufers und werden durch das Urheberrecht geschützt. Der Inhalt dieser Seite darf nicht kopiert, weiterverkauft oder anders bearbeitet werden, außer solcher Handlungen, die mit dem Einkaufsprozess verbunden sind. Der Käufer verpflichtet sich, keinem Dritten einen unberechtigten Eingriff oder eine unberechtigte Nutzung der Programmausstattung oder anderer Teile der Webschnittstelle des Shops zu ermöglichen, bzw. selber das nicht zu tun.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Nach der Registrierung auf der Webseite kann der Käufer seine Benutzerschnit­tstelle verwenden. Durch die Benutzerschnit­tstelle kann der Käufer Waren bestellen (weiterhin nur „das Benutzerkonto“). Der Käufer kann auch ohne Registrierung direkt durch die Webschnittstelle des Shops Bestellungen betätigen, falls die Webschnittstelle des Shops das ermöglicht.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß einzugeben. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben muss der Käufer bei ihrer jeglichen Änderung aktualisieren. Der Verkäufer geht davon aus, dass die Angaben, die der Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung eingab, richtig sind.
2.3. Der Zugang in das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer hat Schweigepflicht, was die Zugangsdaten von seinem Benutzerkonto angeht.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Verwendung seines Benutzerkontos einem Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer darf ein Benutzerkonto löschen, vor allem falls der Käufer es seit über zwei Jahren nicht mehr benutzt oder falls der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (samt der Geschäftsbedin­gungen) verstieß.
2.6. Der Käufer ist damit einverstanden, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, vor allem im Hinblick auf die Pflege und Wartung der Hardware- sowie Softwareausstattung des Verkäufers oder dritter Personen.
3. MITTEILUNGEN VOR DEM ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
3.1. Rotorama.cz als Verkäufer teilt mit, dass der Vertragsgegenstand einzelne Komponenten sind. Im Falle des Zusammen- oder Einbaus handelt es sich um eine zusätzliche Dienstleistung des Verkäufers.
3.2. Rotorama.cz als Verkäufer teilt im Einklang mit dem § 1820 des bürgerlichen Gesetzbuches, dass:
• a) die Kosten der Fernkommunikation nicht vom Basissatz abweichen (d.h. sie richten sich sowie bei der Internet- als auch bei der telefonischen Verbindung nach den Bedingungen des Dienstleisters des Käufers). Rotorama.cz verlangt als Verkäufer keine zusätzlichen Gebühren, mit Ausnahme des ggf. vereinbarten Transports,
• b) falls der Käufer ein Verbraucher ist, besteht ein Rücktrittsrecht des Käufers vom Distanzvertrag, und zwar gemäß Bedingungen, Fristen und dem Vorgang, die im Art. 6. dieser Geschäftsbedin­gungen näher beschrieben sind,
• c) im Rücktrittsfall der Käufer (auch wenn er ein Verbraucher ist) die Kosten auf die Rückgabe, bzw. beim Distanzvertrag auf die Rücksendung der Waren trägt, falls die Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht üblich per Post zurückgeschickt werden können.
4. DER ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
4.1. Sämtliche Präsentierung der Produkte, die sich in der Webschnittstelle des Shops befindet, hat nur ein informatives Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag hinsichtlich dieser Waren abzuschließen. Die Regelung des § 1732 Abs. 2 des bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
4.2. Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet Informationen über die Waren einschließlich der Preise einzelner Waren und Rückgabekosten, falls die Ware wegen ihrer Beschaffenheit nicht üblich per Post zurückgeschickt werden kann. In angeführten Preisen sind die Umsatzsteuer und sämtliche Gebühren inbegriffen. Die Preise sind gültig, soweit sie in der Webschnittstelle des Shops verfügbar sind. Dadurch ist die Möglichkeit für den Verkäufer nicht ausgeschlossen, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
4.3. Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet auch die Information über die Verpackungs- und Lieferkosten. Die in der Webschnittstelle des Shops angeführten Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten sind je nach dem Zielland unterschiedlich.
4.4. Um eine Bestellung zu betätigen, muss der Käufer das Bestellungsformular in der Webschnittstelle des Shops ausfüllen. Das Bestellungsformular beinhaltet vor allem folgende Informationen:
• die bestellte Ware (der Käufer „legt“ sie in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops ein),
• die Art der Zahlung des Kaufpreises, die Angaben über die gewünschte Versandart und
• die Information über die Versandkosten (weiterhin gemeinsam nur „die Bestellung“).
Eine gültige Bestellung setzt voraus, dass alle Pflichtfelder im Bestellungsformular eingegeben werden. Ohne solche vollständige Ausfüllung ermöglicht das System nicht, die Bestellung zu beenden und abzuschicken.
Durch Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, sich mit diesen Geschäftsbedin­gungen vertraut gemacht und ihnen zugestimmt zu haben. Der Käufer wird noch vor dem Abschicken der Bestellung ausreichend auf diese Geschäftsbedin­gungen aufmerksam gemacht und hat die Möglichkeit, sie durchzulesen.
4.5. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Angaben, die in der Bestellung angeführt sind, kontrollieren und ändern, und zwar einschließlich der etwaigen Fehler, die bei der Eingabe der Daten der Bestellung entstanden sein dürften. Die Bestellung wird durch Betätigung der Taste „Die Bestellung beenden“ abgeschickt. Der Verkäufer geht davon aus, dass die in der Bestellung angeführten Angaben richtig sind. Der Verkäufer bestätigt die Bestellung unverzüglich nach ihrem Erhalt bei dem Käufer per E-Mail auf die Adresse, die der Käufer in seinem Benutzerkonto oder in seiner Bestellung eingab (weiterhin nur „die E-Mail-Adresse des Käufers“).
4.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, im Hinblick auf das Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
4.7. Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt durch Zustellung der Aufnahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer per E-Mail dem Käufer schickt, zustande.
4.8. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit denjenigen Personen, die den Kaufvertrag (samt der Geschäftsbedin­gungen) früher schon schwerwiegend verletzt haben.
4.9. Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunika­tionsmitteln beim Vertragsabschluss einverstanden, wie oben im Art. 3. beschrieben war. Die dabei entstandenen Kosten des Käufers (Kosten der Internetverbindung, Telefongespräche) zahlt der Käufer selbst, wobei diese Kosten von der Basissatz nicht abweichen.
5. DER WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDIN­GUNGEN
5.1. Den Warenpreis und etwaige Kosten des Transports gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer wie folgt zahlen:
• per Überweisung auf das Konto des Verkäufers,
• mittels des Online-Zahlungsportals Borgun.
5.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Verpackungs- und Lieferkosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Falls nichts Anderes weiterhin ausdrücklich erwähnt wird, versteht man unter dem Kaufpreis auch die vorgenannten Kosten.
5.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keinen Vorschuss oder eine ähnliche Anzahlung. Die Bestimmung des Art. 5.6 der Geschäftsbedin­gungen über die Pflicht, den Preis im Voraus zu zahlen, bleibt davon unberührt.
5.4. Der Kaufpreis ist binnen 7 Tage nach dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.
5.5. Bei der Überweisung ist die Kennnummer der Zahlung anzugeben. Die Zahlungspflicht ist erfüllt, sobald der Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 4.6), die Zahlung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Abschicken der Waren zu verlangen. Die Regelung des § 2119 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
5.7. Eventuelle Ermäßigungen, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht kombiniert werden.
5.8. Falls es im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch Rechtsvorschriften festgelegt wurde, erstellt der Verkäufer bezüglich der Zahlungen gemäß dem Kaufvertrag eine Rechnung für den Käufer. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Umsatzsteuer zu zahlen. Die Rechnung ist zu erstellen, sobald die Zahlung erfolgt ist, und elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers zu schicken.
6. ZURÜCKTRETEN VOM VERTRAG UND WARENRÜCKGABE
6.1. Der Käufer, der ein Verbraucher ist und mit dem Verkäufer einen Distanzkaufvertrag abschloss (im Online-Shop www.rotorama.cz), hat im Sinne des § 1829 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Grundangabe zurückzutreten. Die Frist läuft ab:
• dem Datum des Vertragsabschlus­ses, oder
• dem Datum der Warenübernahme, oder
• dem Datum der Übernahme des letzten Teiles der Warenlieferung (falls der Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Warenarten sind, die gleichzeitig bestellt, aber separat geliefert wurden), oder
• dem Datum der Übernahme des letzten Teiles der Warenlieferung (falls der Vertragsgegenstand aus mehreren Posten oder Teilen besteht)
Die oben angeführte Bestimmung bezieht sich auf keine anderen Käufer!
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß dem § 1837 des bürgerlichen Gesetzbuches u. a. nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden darf, wenn die Waren nach dem Wunsch des Käufers für seine Person geändert wurden, wobei darunter auch der Einbau auf Wunsch des Käufers als zusätzliche Dienstleistung des Verkäufers im Sinne des Art. 3.1 zu verstehen ist, des Weiteren wenn die gegenständlichen Waren schnell verderben oder wenn sie nach der Lieferung mit anderen Waren vermischt wurden, weiter wenn die Waren verpackt wurden und der Verbraucher sie auspackte und es aus hygienischen Gründen nicht mehr möglich ist, sie zurückzugeben, und beim Kaufen einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, falls ihre ursprüngliche Verpackung gestört wurde.
6.2. Die Rücktrittserklärung muss dem Verkäufer binnen der im Art. 6.1 angeführten Frist abgeschickt werden. Zum Zurücktreten kann der Käufer das Online-Rücktrittsformular des Verkäufers verwenden. Die Rücktrittserklärung kann auch an die Adresse des Betriebes des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers vratky@rotorama.cz geschickt werden.
6.3. Beim Zurücktreten erlischt der Kaufvertrag vom Anfang an. Die Waren müssen dem Verkäufer in vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt zurückgegeben werden. Tritt der Käufer zurück, trägt er die Kosten, die mit der Warenrückgabe verbunden sind, und zwar auch falls die Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht üblich per Post zurückgeschickt werden können, wobei die Waren nicht zurück gegen Zahlung geschickt werden können.
6.4. Der Käufer muss die Waren vollständig, mit einer vollständigen Dokumentation, unbeschadet, in der Originalverpackung und im Zustand sowie Wert, in denen er sie übernahm, zurückgeben. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wenn die zurückgegebenen Waren beschädigt, gebraucht oder aus der Schutzverpackung rausgenommen sind, entsteht ein Schadenersatzan­spruch des Verkäufers gegenüber dem Käufer. Der Schadenersatzan­spruch darf vom Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Zurückzahlung des Kaufpreises verrechnet werden.
6.5. Im Rücktrittsfall nach Art. 6.1 und 6.2 der Geschäftsbedin­gungen gibt der Verkäufer dem Käufer das bezahlte Geld binnen vierzehn (14) Tage nach dem Rücktritt des Käufers zurück, und zwar auf die gleiche Art und Weise, wie es vom Käufer durch den Verkäufer empfangen wurde. Der Verkäufer kann dem Käufer sein Geld auch bereits bei der Warenrückgabe zurückzugeben oder das auf eine andere Art und Weise tun, mit der der Käufer einverstanden sein wird und wegen der keine anderen Kosten ihm entstehen. Beim Rücktritt des Käufers ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer das Geld zurückzuzahlen, bevor der Käufer ihm die Waren zurückgab, bzw. ihm ihr Abschicken belegte.
6.6. In denjenigen Fällen, in den der Käufer gemäß dem § 1829 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktrittsrecht hat, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer. Im solchen Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar per Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto. Dem Käufer steht der Anspruch auf Zurückerstattung der Transportkosten nur in der niedrigsten angebotenen Höhe zu (falls er eine teurere Transportart gewählt hat).
6.7. Wurde zusammen mit der Ware dem Käufer auch ein Geschenk gegeben, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, wird der Schenkungsvertrag aufgelöst und der Käufer verpflichtet, zusammen mit den Waren auch das Geschenk dem Verkäufer zurückzugeben. Falls es nicht zurückgegeben wird, handelt es sich um ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers. Ist wohl die Zurückgabe des Gegenstandes der ungerechtfertigten Bereicherung nicht möglich, steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Ersatz des üblichen Wertes der Geschenke zu.
6.8. Der Käufer darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, falls:
• es sich um Waren handelt, die in einer verschlossenen Verpackung waren, aus der die Waren vom Käufer rausgeholt wurden,
• es sich um Waren nach einer speziellen Bestellung des Käufers handelte, oder
• es sich um Waren handelte, die nach einem ausdrücklichen Wunsch des Käufers geändert wurden. Typischerweise wenn sie zum Wunsch des Käufers zusammengebaut wurden o. Ä.
7. WARENTRANSPORT UND LIEFERUNG
7.1. Falls die Waren dem Käufer gesendet werden, ist der Lieferort die Adresse, die in der Bestellung angeführt wurde. Falls die Transportart speziell nach dem Wunsch des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten solches Transportes.
7.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren in einen durch den Käufer bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren dort beim Liefern zu übernehmen.
7.3. Falls die Waren wegen dem Käufer wiederholt oder auf eine andere Art und Weise, als in der Bestellung angegeben wurde, zuzustellen sind, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung zusammenhängende Kosten, bzw. die Kosten, die mit der anderen Art und Weise der Zustellung verbunden sind, zu tragen.
7.4. Bei der Übernahme der Waren vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet, die Unberührtheit der Verpackung der Waren zu prüfen und etwaige Mängel sofort dem Verkäufer zu melden. Falls die Störung der Verpackung auf unberechtigtes Eindringen hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Verfrachter zu übernehmen.
7.5. Weitere Rechte und Pflichten beim Transport der Waren können besondere Lieferbedingungen des Verkäufers regeln, falls der Verkäufer welche ausgegeben hat.
8. MANGELANSPRÜCHE
8.1. Bevor die Waren ausgepackt und zusammengesetzt werden, empfehlen wir dringlich, die Garantiebedingungen und die etwaige Anleitung zum Auspacken und Zusammenbauen durchzulesen und sich nach den dort enthaltenen Informationen zu richten. Andernfalls besteht für den Käufer die Gefahr, durch falschen Umgang und unqualifiziertes Zusammenbauen die Sache zu beschädigen, wobei solche Schäden nicht als Mängel geltend gemacht werden können
8.2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Mangelansprüchen richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in Fassung von späteren Novellierungen).
8.3. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Waren im Augenblick der Übernahme durch den Käufer keine Mängel aufweisen. Insbesondere ist der Käufer verantwortlich dafür, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übernahme:
• die Eigenschaften haben, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden, oder beim Ausbleiben solcher Vereinbarung, dass sie diejenigen Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Waren sowie auf die vom Verkäufer sowie Hersteller verbreitete Werbung erwartete,
• zu dem Zweck geeignet sind, den der Verkäufer für ihre Nutzung angibt oder zu dem die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
• mit ihrer Qualität oder mit ihrer Ausführung der vereinbarten Vorlage oder dem vereinbarten Muster entspricht, falls die Qualität oder die Ausführung nach einer Vorlage oder einem Muster bestimmt wurden,
• die entsprechende Menge, das Maß oder das Gewicht haben und
• den Anforderungen der Rechtsvorschriften nachkommen.
8.4. Die Regelung des Art. 8.3 der Geschäftsbedin­gungen wird nicht bezüglich des Mangels bei Waren mit ermäßigtem Kaufpreis angewendet, der der Ermäßigung zugrundeliegt, des Weiteren bezüglich des Verschleißes der Waren, der durch ihre übliche Benutzung verursacht ist, und bei gebrauchten Waren bezüglich des Verschleißgrades, das dem Ausmaß des Gebrauchs entspricht, das die Waren bei der Übergabe durch den Käufer aufwiesen, oder falls das sich aus der Beschaffenheit der Waren ergibt.
8.5. Wird ein Mangel binnen sechs Monate nach der Übergabe merkbar, ist davon auszugehen, dass die Waren bereits bei der Übergabe mangelhaft waren. Der Käufer ist bei Verbrauchswaren berechtigt, Mangelansprüche aus denjenigen Mängeln geltend zu machen, die in den ersten vierundzwanzig Monaten nach der Übergabe auftauchen.
8.6. Die Mangelansprüche macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seines Betriebs geltend, in dem die Mangelrüge im Hinblick auf das in diesem Betrieb verkauftes Sortiment möglich ist, gegebenenfalls auch in seinem Sitz oder unter seiner Geschäftsanschrift.
8.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich der Verantwortung des Verkäufers für die Mängel können in der Mangelrügeordnung des Verkäufers geregelt werden.
9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
9.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zu Waren durch Bezahlung des Kaufpreises in voller Höhe.
9.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer durch keine Kodexe im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
9.3. Zur Erledigung von Verbraucherbes­chwerden dient die E-Mail-Adresse info@rotorama.cz. Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers schickt der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.
9.4. Zur außergerichtlichen Schlichtung von Verbraucherstre­itigkeiten aus dem Kaufvertrag ist Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr. 000 20 869, zuständig, Internetadresse: http://www.coi.cz. Die Plattform für die Online-Schlichtung von Streitigkeiten auf der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Käufer und Verkäufer aus dem Kaufvertrag benutzt werden.
9.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetseite: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucheran­gelegenheiten).
9.6. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Kompetenz die zuständige Gewerbebehörde aus. Die Aufsicht im Bereich der Datenschutz leistet der Datenschutzamt. Die Tschechische Handelsinspektion führt im entsprechenden Ausmaß u. a. die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in Fassung von späteren Novellierungen, durch.
9.7. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des bürgerlichen Gesetzbuches.
10. DATENSCHUTZ
10.1. Den Schutz der Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, gewährt das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Datenschutz, in Fassung von späteren Novellierungen.
10.2. Der Käufer ist mit der Bearbeitung folgender seiner Personendaten einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnort, Identifikation­snummer, Steueridentifi­kationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (weiterhin alles gemeinsam nur „Daten“).
10.3. Der Käufer ist mit Bearbeitung seiner Daten durch den Verkäufer einverstanden, und zwar zum Zwecke der Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zwecke der Benutzerkontoführun­g. Wählt der Käufer keine andere Variante aus, ist er auch mit der Datenbearbeitung zum Zwecke des Versands von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen des Verkäufers einverstanden. Die Einverständnis mit der Datenbearbeitung in vollem Umfang nach diesem Absatz ist keine Voraussetzung, die an sich selbst den Abschluss des Kaufvertrages beeinflussen würde.
10.4. Der Käufer verpflichtet sich, seine Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung in der Webschnittstelle des Shops) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer ohne unnötigen Verzug über ihre Änderungen zu informieren.
10.5. Mit der Datenbearbeitung kann der Verkäufer einen Dritten als Bearbeiter beauftragen. Außer den Verfrachtern werden die Daten durch den Verkäufer an keine Dritten ohne vorherige Zustimmung des Käufers weitergegeben.
10.6. Die Daten werden während einer unbestimmten Frist bearbeitet. Die Daten werden elektronisch automatisiert oder in gedruckter Form auf eine nicht automatisierte Art und Weise bearbeitet.
10.7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen Daten genau sind und dass er die Belehrung erhalten hat, dass die Mitteilung der Daten freiwillig ist.
10.8. Falls der Käufer glauben würde, dass der Verkäufer oder der Bearbeiter (Art. 10.5) eine Bearbeitung seiner Daten durchführt, die den Grundsätzen des Schutzes des Privat- und persönlichen Lebens des Käufers oder dem Gesetz widerspricht, insbesondere falls die Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Bearbeitung ungenau sind, kann er:
• den Verkäufer oder den Bearbeiter um Erklärung bitten,
• fordern, dass der Verkäufer oder der Bearbeiter solchen Zustand beseitigt.
10.9. Bittet der Käufer um eine Auskunft bezüglich der Bearbeitung seiner Daten, ist der Verkäufer zur Übergabe solcher Auskunft verpflichtet. Der Verkäufer kann dafür eine entsprechende Zahlung fordern, die allerdings die Kosten auf die Übergabe der Information nicht überschreiten darf.
10.10. Der Verkäufer ist registriert beim Datenschutzamt unter der Registrierungsnum­mer 00068107.
11. ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTE­ILUNGEN UND SPEICHERN VON COOKIES
11.1. Der Käufer ist mit Zusendung von Informationen bezüglich der Waren, Dienstleistungen oder des Unternehmens des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse einverstanden und des Weiteren ist er mit Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse einverstanden.
11.2. Der Käufer ist mit dem Speichern der sog. Cookies in seinen Computer einverstanden. Falls der Einkauf auf der Webseite sowie Erfüllung aller Pflichten des Käufers möglich sind, ohne die sog. Cookies im Computer des Käufers speichern zu müssen, darf der Käufer seine Zustimmung gemäß dem vorigen Satz jederzeit widerrufen.
12. ZUSTELLEN
12.1. Dem Käufer darf an seine E-Mail-Adresse zugestellt werden.
13. SCHLUSSBES­TIMMUNGEN
13.1. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren übernommen wurden. Das gleiche gilt, wenn der Käufer die Waren nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer es ihm ordnungsgemäß ermöglicht hat. Gibt der Verkäufer die Waren dem Verfrachter zum Zwecke des Transports zum Käufer an den durch den Kaufvertrag bestimmten Ort, geht die Gefahr auf den Käufer zu dem Zeitpunkt über, wenn die Waren an diesem Ort dem Verfrachter überreicht werden, und falls der Ort nicht vereinbart wurde, zum Zeitpunkt der Überreichung dem ersten Verfrachter zum Transport an den Zielort. Der Schaden, der nach dem Übergang der Gefahr entstanden ist, hat keine Auswirkung auf die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn der Verkäufer verursachte den Schaden durch Verletzung einer seiner Pflichten.
13.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass bei den Waren, die einen Zusammenbau erfordern, ein Schaden, der durch unrichtiges Zusammenbauen oder einen anderen unqualifizierten Eingriff verursacht wurde, keinen Mangel darstellt und die Folgen eines unqualifizierten Zusammenbaus oder Einbaus zu Lasten des Käufers gehen.
13.3. Falls das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, haben die Parteien vereinbart, dass das tschechische Recht dafür maßgeblich ist. Dadurch sind die Rechte des Verbrauchers aus den Rechtsvorschriften nicht berührt.
13.4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedin­gungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue Bestimmung gelten, die der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird durch Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung nicht berührt.
13.5. Der Kaufvertrag samt der Geschäftsbedin­gungen wird durch den Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.
13.6. Kontaktan­gaben des Verkäufers: die Anschrift für sämtliche Korrespondenz: Rotorama, s.r.o., Beranových 130, 19900 Praha 18, Tschechien
Diese Geschäftsbedin­gungen treten ab 9.9.2016 in Kraft.