GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Gesellschaft Rotorama, s.r.o., mit Sitz in Okrajová 1351, 67401 Třebíč,
Tschechien, Id.-Nr. 051 57 692, für den Warenverkauf im Online-Shop auf der
Internetseite www.rotorama.cz
1. EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (weiterhin nur
„Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Rotorama, s.r.o., mit
Sitz in Okrajová 1351, 67401 Třebíč, Tschechien, Id.-Nr. 051 57 692
(weiterhin nur „der Verkäufer“) regeln im Einklang mit der Bestimmung des
§ 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., bürgerliches Gesetzbuch
(weiterhin nur „das bürgerliche Gesetzbuch“) gegenseitige Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien, die aufgrund eines Kaufvertrages (weiterhin nur
„der Kaufvertrag“) oder im Zusammenhang mit ihm entstanden, der zwischen dem
Verkäufer und einer natürlichen Person mittels des Online-Shops des
Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop des Verkäufers befindet sich
auf einer Webseite unter der Internetadresse www.rotorama.cz oder ähnlichen
Internetadressen gemäß der nationalen TLD-Domäne (weiterhin nur „die
Webseite“), und ist zugänglich mittels der Schnittstelle der Webseite
(weiterhin nur „die Webschnittstelle des Shops“).
1.2. Für sämtliche Vertragsverhältnisse ist das Recht der Tschechischen
Republik maßgebend.
1.3. Die Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, soweit der Käufer
eine juristische Person oder eine andere Person ist, die bei Bestellung der
Waren als Unternehmer oder ein anderer selbstständig Erwerbstätiger
auftritt.
1.4. Im Kaufvertrag können Bestimmungen verabredet werden, die von den
Geschäftsbedingungen abweichen. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag sind
den Geschäftsbedingungen zu bevorzugen.
1.5. Die Geschäftsbedingungen stellen einen untrennbaren Bestandteil des
Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedingungen sind in der
tschechischen Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen
Sprache abgeschlossen werden.
1.6. Der Verkäufer darf den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder
ergänzen. Dadurch sind jedoch die Rechte und Pflichten, die während der
Wirksamkeit des vorherigen Wortlautes der Geschäftsbedingungen entstanden,
nicht berührt.
1.7. Sämtliche auf dieser Seite beinhalteten Informationen einschließlich des
Designs, der Texte, Produktabbildungen und weiterer Teile der Webseite des
Online-Shops www.rotorama.cz sind geistiges
Eigentum des Verkäufers und werden durch das Urheberrecht geschützt. Der
Inhalt dieser Seite darf nicht kopiert, weiterverkauft oder anders bearbeitet
werden, außer solcher Handlungen, die mit dem Einkaufsprozess verbunden sind.
Der Käufer verpflichtet sich, keinem Dritten einen unberechtigten Eingriff oder
eine unberechtigte Nutzung der Programmausstattung oder anderer Teile der
Webschnittstelle des Shops zu ermöglichen, bzw. selber das nicht zu tun.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Nach der Registrierung auf der Webseite kann der Käufer seine
Benutzerschnittstelle verwenden. Durch die Benutzerschnittstelle kann der
Käufer Waren bestellen (weiterhin nur „das Benutzerkonto“). Der Käufer
kann auch ohne Registrierung direkt durch die Webschnittstelle des Shops
Bestellungen betätigen, falls die Webschnittstelle des Shops das
ermöglicht.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der
Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß einzugeben. Die
im Benutzerkonto angeführten Angaben muss der Käufer bei ihrer jeglichen
Änderung aktualisieren. Der Verkäufer geht davon aus, dass die Angaben, die
der Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung eingab, richtig
sind.
2.3. Der Zugang in das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und ein
Passwort geschützt. Der Käufer hat Schweigepflicht, was die Zugangsdaten von
seinem Benutzerkonto angeht.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Verwendung seines Benutzerkontos
einem Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer darf ein Benutzerkonto löschen, vor allem falls der
Käufer es seit über zwei Jahren nicht mehr benutzt oder falls der Käufer
gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (samt der Geschäftsbedingungen)
verstieß.
2.6. Der Käufer ist damit einverstanden, dass das Benutzerkonto nicht
ununterbrochen zugänglich sein muss, vor allem im Hinblick auf die Pflege und
Wartung der Hardware- sowie Softwareausstattung des Verkäufers oder dritter
Personen.
3. MITTEILUNGEN VOR DEM ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
3.1. Rotorama.cz als Verkäufer teilt mit, dass der Vertragsgegenstand einzelne
Komponenten sind. Im Falle des Zusammen- oder Einbaus handelt es sich um eine
zusätzliche Dienstleistung des Verkäufers.
3.2. Rotorama.cz als Verkäufer teilt im Einklang mit dem § 1820 des
bürgerlichen Gesetzbuches, dass:
• a) die Kosten der Fernkommunikation nicht vom Basissatz abweichen (d.h. sie
richten sich sowie bei der Internet- als auch bei der telefonischen Verbindung
nach den Bedingungen des Dienstleisters des Käufers). Rotorama.cz verlangt als
Verkäufer keine zusätzlichen Gebühren, mit Ausnahme des ggf. vereinbarten
Transports,
• b) falls der Käufer ein Verbraucher ist, besteht ein Rücktrittsrecht des
Käufers vom Distanzvertrag, und zwar gemäß Bedingungen, Fristen und dem
Vorgang, die im Art. 6. dieser Geschäftsbedingungen näher beschrieben
sind,
• c) im Rücktrittsfall der Käufer (auch wenn er ein Verbraucher ist) die
Kosten auf die Rückgabe, bzw. beim Distanzvertrag auf die Rücksendung der
Waren trägt, falls die Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht üblich per Post
zurückgeschickt werden können.
4. DER ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
4.1. Sämtliche Präsentierung der Produkte, die sich in der Webschnittstelle
des Shops befindet, hat nur ein informatives Charakter und der Verkäufer ist
nicht verpflichtet, den Kaufvertrag hinsichtlich dieser Waren abzuschließen.
Die Regelung des § 1732 Abs. 2 des bürgerlichen Gesetzbuches findet keine
Anwendung.
4.2. Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet Informationen über die Waren
einschließlich der Preise einzelner Waren und Rückgabekosten, falls die Ware
wegen ihrer Beschaffenheit nicht üblich per Post zurückgeschickt werden kann.
In angeführten Preisen sind die Umsatzsteuer und sämtliche Gebühren
inbegriffen. Die Preise sind gültig, soweit sie in der Webschnittstelle des
Shops verfügbar sind. Dadurch ist die Möglichkeit für den Verkäufer nicht
ausgeschlossen, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen
abzuschließen.
4.3. Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet auch die Information über die
Verpackungs- und Lieferkosten. Die in der Webschnittstelle des Shops
angeführten Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten sind je nach
dem Zielland unterschiedlich.
4.4. Um eine Bestellung zu betätigen, muss der Käufer das Bestellungsformular
in der Webschnittstelle des Shops ausfüllen. Das Bestellungsformular beinhaltet
vor allem folgende Informationen:
• die bestellte Ware (der Käufer „legt“ sie in den elektronischen
Warenkorb der Webschnittstelle des Shops ein),
• die Art der Zahlung des Kaufpreises, die Angaben über die gewünschte
Versandart und
• die Information über die Versandkosten (weiterhin gemeinsam nur „die
Bestellung“).
Eine gültige Bestellung setzt voraus, dass alle Pflichtfelder im
Bestellungsformular eingegeben werden. Ohne solche vollständige Ausfüllung
ermöglicht das System nicht, die Bestellung zu beenden und abzuschicken.
Durch Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, sich mit diesen
Geschäftsbedingungen vertraut gemacht und ihnen zugestimmt zu haben. Der
Käufer wird noch vor dem Abschicken der Bestellung ausreichend auf diese
Geschäftsbedingungen aufmerksam gemacht und hat die Möglichkeit, sie
durchzulesen.
4.5. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Angaben, die in der
Bestellung angeführt sind, kontrollieren und ändern, und zwar einschließlich
der etwaigen Fehler, die bei der Eingabe der Daten der Bestellung entstanden
sein dürften. Die Bestellung wird durch Betätigung der Taste „Die Bestellung
beenden“ abgeschickt. Der Verkäufer geht davon aus, dass die in der
Bestellung angeführten Angaben richtig sind. Der Verkäufer bestätigt die
Bestellung unverzüglich nach ihrem Erhalt bei dem Käufer per E-Mail auf die
Adresse, die der Käufer in seinem Benutzerkonto oder in seiner Bestellung
eingab (weiterhin nur „die E-Mail-Adresse des Käufers“).
4.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, im Hinblick auf das Charakter der
Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten)
den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich
oder telefonisch) zu bitten.
4.7. Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt durch Zustellung
der Aufnahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer per E-Mail dem
Käufer schickt, zustande.
4.8. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer nicht
verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit denjenigen
Personen, die den Kaufvertrag (samt der Geschäftsbedingungen) früher schon
schwerwiegend verletzt haben.
4.9. Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim
Vertragsabschluss einverstanden, wie oben im Art. 3. beschrieben war. Die dabei
entstandenen Kosten des Käufers (Kosten der Internetverbindung,
Telefongespräche) zahlt der Käufer selbst, wobei diese Kosten von der
Basissatz nicht abweichen.
5. DER WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1. Den Warenpreis und etwaige Kosten des Transports gemäß dem Kaufvertrag
kann der Käufer wie folgt zahlen:
• per Überweisung auf das Konto des Verkäufers,
• mittels des Online-Zahlungsportals Borgun.
5.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer
auch die Verpackungs- und Lieferkosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen.
Falls nichts Anderes weiterhin ausdrücklich erwähnt wird, versteht man unter
dem Kaufpreis auch die vorgenannten Kosten.
5.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keinen Vorschuss oder eine ähnliche
Anzahlung. Die Bestimmung des Art. 5.6 der Geschäftsbedingungen über die
Pflicht, den Preis im Voraus zu zahlen, bleibt davon unberührt.
5.4. Der Kaufpreis ist binnen 7 Tage nach dem Abschluss des Kaufvertrages
fällig.
5.5. Bei der Überweisung ist die Kennnummer der Zahlung anzugeben. Die
Zahlungspflicht ist erfüllt, sobald der Betrag dem Konto des Verkäufers
gutgeschrieben wurde.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem wenn der Käufer die Bestellung
nicht zusätzlich bestätigt (Art. 4.6), die Zahlung des ganzen Kaufpreises noch
vor dem Abschicken der Waren zu verlangen. Die Regelung des § 2119 Abs. 1 des
bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
5.7. Eventuelle Ermäßigungen, die der Verkäufer dem Käufer gewährt,
können nicht kombiniert werden.
5.8. Falls es im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch Rechtsvorschriften
festgelegt wurde, erstellt der Verkäufer bezüglich der Zahlungen gemäß dem
Kaufvertrag eine Rechnung für den Käufer. Der Verkäufer ist verpflichtet, die
Umsatzsteuer zu zahlen. Die Rechnung ist zu erstellen, sobald die Zahlung
erfolgt ist, und elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers zu schicken.
6. ZURÜCKTRETEN VOM VERTRAG UND WARENRÜCKGABE
6.1. Der Käufer, der ein Verbraucher ist und mit dem Verkäufer einen
Distanzkaufvertrag abschloss (im Online-Shop www.rotorama.cz), hat im Sinne des §
1829 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Vertrag binnen einer
Frist von 14 Tagen ohne Grundangabe zurückzutreten. Die Frist läuft ab:
• dem Datum des Vertragsabschlusses, oder
• dem Datum der Warenübernahme, oder
• dem Datum der Übernahme des letzten Teiles der Warenlieferung (falls der
Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Warenarten sind, die gleichzeitig bestellt,
aber separat geliefert wurden), oder
• dem Datum der Übernahme des letzten Teiles der Warenlieferung (falls der
Vertragsgegenstand aus mehreren Posten oder Teilen besteht)
Die oben angeführte Bestimmung bezieht sich auf keine anderen Käufer!
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß dem § 1837 des bürgerlichen
Gesetzbuches u. a. nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden darf, wenn die
Waren nach dem Wunsch des Käufers für seine Person geändert wurden, wobei
darunter auch der Einbau auf Wunsch des Käufers als zusätzliche Dienstleistung
des Verkäufers im Sinne des Art. 3.1 zu verstehen ist, des Weiteren wenn die
gegenständlichen Waren schnell verderben oder wenn sie nach der Lieferung mit
anderen Waren vermischt wurden, weiter wenn die Waren verpackt wurden und der
Verbraucher sie auspackte und es aus hygienischen Gründen nicht mehr möglich
ist, sie zurückzugeben, und beim Kaufen einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines
Computerprogramms, falls ihre ursprüngliche Verpackung gestört wurde.
6.2. Die Rücktrittserklärung muss dem Verkäufer binnen der im Art.
6.1 angeführten Frist abgeschickt werden. Zum Zurücktreten kann der Käufer
das Online-Rücktrittsformular des Verkäufers verwenden. Die
Rücktrittserklärung kann auch an die Adresse des Betriebes des Verkäufers
oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers vratky@rotorama.cz geschickt
werden.
6.3. Beim Zurücktreten erlischt der Kaufvertrag vom Anfang an. Die Waren
müssen dem Verkäufer in vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt zurückgegeben
werden. Tritt der Käufer zurück, trägt er die Kosten, die mit der
Warenrückgabe verbunden sind, und zwar auch falls die Waren wegen ihrer
Beschaffenheit nicht üblich per Post zurückgeschickt werden können, wobei die
Waren nicht zurück gegen Zahlung geschickt werden können.
6.4. Der Käufer muss die Waren vollständig, mit einer vollständigen
Dokumentation, unbeschadet, in der Originalverpackung und im Zustand sowie Wert,
in denen er sie übernahm, zurückgeben. Der Käufer ist damit einverstanden,
dass wenn die zurückgegebenen Waren beschädigt, gebraucht oder aus der
Schutzverpackung rausgenommen sind, entsteht ein Schadenersatzanspruch des
Verkäufers gegenüber dem Käufer. Der Schadenersatzanspruch darf vom
Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Zurückzahlung des
Kaufpreises verrechnet werden.
6.5. Im Rücktrittsfall nach Art. 6.1 und 6.2 der Geschäftsbedingungen
gibt der Verkäufer dem Käufer das bezahlte Geld binnen vierzehn (14) Tage nach
dem Rücktritt des Käufers zurück, und zwar auf die gleiche Art und Weise, wie
es vom Käufer durch den Verkäufer empfangen wurde. Der Verkäufer kann dem
Käufer sein Geld auch bereits bei der Warenrückgabe zurückzugeben oder das
auf eine andere Art und Weise tun, mit der der Käufer einverstanden sein wird
und wegen der keine anderen Kosten ihm entstehen. Beim Rücktritt des Käufers
ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer das Geld zurückzuzahlen,
bevor der Käufer ihm die Waren zurückgab, bzw. ihm ihr Abschicken belegte.
6.6. In denjenigen Fällen, in den der Käufer gemäß dem § 1829 Abs. 1 des
bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktrittsrecht hat, ist auch der Verkäufer
berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur
Übernahme der Ware durch den Käufer. Im solchen Fall gibt der Verkäufer dem
Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar per Überweisung
auf das vom Käufer bestimmte Konto. Dem Käufer steht der Anspruch auf
Zurückerstattung der Transportkosten nur in der niedrigsten angebotenen Höhe
zu (falls er eine teurere Transportart gewählt hat).
6.7. Wurde zusammen mit der Ware dem Käufer auch ein Geschenk gegeben, wird
der Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unter der
auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass falls der Käufer vom Kaufvertrag
zurücktritt, wird der Schenkungsvertrag aufgelöst und der Käufer
verpflichtet, zusammen mit den Waren auch das Geschenk dem Verkäufer
zurückzugeben. Falls es nicht zurückgegeben wird, handelt es sich um
ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers. Ist wohl die Zurückgabe des
Gegenstandes der ungerechtfertigten Bereicherung nicht möglich, steht dem
Verkäufer ein Anspruch auf Ersatz des üblichen Wertes der Geschenke zu.
6.8. Der Käufer darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, falls:
• es sich um Waren handelt, die in einer verschlossenen Verpackung waren, aus
der die Waren vom Käufer rausgeholt wurden,
• es sich um Waren nach einer speziellen Bestellung des Käufers handelte,
oder
• es sich um Waren handelte, die nach einem ausdrücklichen Wunsch des
Käufers geändert wurden. Typischerweise wenn sie zum Wunsch des Käufers
zusammengebaut wurden o. Ä.
7. WARENTRANSPORT UND LIEFERUNG
7.1. Falls die Waren dem Käufer gesendet werden, ist der Lieferort die
Adresse, die in der Bestellung angeführt wurde. Falls die Transportart speziell
nach dem Wunsch des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und
etwaige zusätzliche Kosten solches Transportes.
7.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren in
einen durch den Käufer bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet,
die Waren dort beim Liefern zu übernehmen.
7.3. Falls die Waren wegen dem Käufer wiederholt oder auf eine andere Art und
Weise, als in der Bestellung angegeben wurde, zuzustellen sind, ist der Käufer
verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung zusammenhängende Kosten, bzw.
die Kosten, die mit der anderen Art und Weise der Zustellung verbunden sind, zu
tragen.
7.4. Bei der Übernahme der Waren vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet,
die Unberührtheit der Verpackung der Waren zu prüfen und etwaige Mängel
sofort dem Verkäufer zu melden. Falls die Störung der Verpackung auf
unberechtigtes Eindringen hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die
Sendung vom Verfrachter zu übernehmen.
7.5. Weitere Rechte und Pflichten beim Transport der Waren können besondere
Lieferbedingungen des Verkäufers regeln, falls der Verkäufer welche ausgegeben
hat.
8. MANGELANSPRÜCHE
8.1. Bevor die Waren ausgepackt und zusammengesetzt werden, empfehlen wir
dringlich, die Garantiebedingungen und die etwaige Anleitung zum Auspacken und
Zusammenbauen durchzulesen und sich nach den dort enthaltenen Informationen zu
richten. Andernfalls besteht für den Käufer die Gefahr, durch falschen Umgang
und unqualifiziertes Zusammenbauen die Sache zu beschädigen, wobei solche
Schäden nicht als Mängel geltend gemacht werden können
8.2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Mangelansprüchen richten
sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis
1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des bürgerlichen
Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz,
in Fassung von späteren Novellierungen).
8.3. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Waren im Augenblick der
Übernahme durch den Käufer keine Mängel aufweisen. Insbesondere ist der
Käufer verantwortlich dafür, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übernahme:
• die Eigenschaften haben, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden,
oder beim Ausbleiben solcher Vereinbarung, dass sie diejenigen Eigenschaften
haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der
Käufer im Hinblick auf die Art der Waren sowie auf die vom Verkäufer sowie
Hersteller verbreitete Werbung erwartete,
• zu dem Zweck geeignet sind, den der Verkäufer für ihre Nutzung angibt oder
zu dem die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
• mit ihrer Qualität oder mit ihrer Ausführung der vereinbarten Vorlage oder
dem vereinbarten Muster entspricht, falls die Qualität oder die Ausführung
nach einer Vorlage oder einem Muster bestimmt wurden,
• die entsprechende Menge, das Maß oder das Gewicht haben und
• den Anforderungen der Rechtsvorschriften nachkommen.
8.4. Die Regelung des Art. 8.3 der Geschäftsbedingungen wird nicht
bezüglich des Mangels bei Waren mit ermäßigtem Kaufpreis angewendet, der der
Ermäßigung zugrundeliegt, des Weiteren bezüglich des Verschleißes der Waren,
der durch ihre übliche Benutzung verursacht ist, und bei gebrauchten Waren
bezüglich des Verschleißgrades, das dem Ausmaß des Gebrauchs entspricht, das
die Waren bei der Übergabe durch den Käufer aufwiesen, oder falls das sich aus
der Beschaffenheit der Waren ergibt.
8.5. Wird ein Mangel binnen sechs Monate nach der Übergabe merkbar, ist davon
auszugehen, dass die Waren bereits bei der Übergabe mangelhaft waren. Der
Käufer ist bei Verbrauchswaren berechtigt, Mangelansprüche aus denjenigen
Mängeln geltend zu machen, die in den ersten vierundzwanzig Monaten nach der
Übergabe auftauchen.
8.6. Die Mangelansprüche macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse
seines Betriebs geltend, in dem die Mangelrüge im Hinblick auf das in diesem
Betrieb verkauftes Sortiment möglich ist, gegebenenfalls auch in seinem Sitz
oder unter seiner Geschäftsanschrift.
8.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich der Verantwortung des
Verkäufers für die Mängel können in der Mangelrügeordnung des Verkäufers
geregelt werden.
9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
9.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zu Waren durch Bezahlung des
Kaufpreises in voller Höhe.
9.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer durch keine Kodexe im Sinne des
§ 1826 Abs. 1 Buchst. e) des bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
9.3. Zur Erledigung von Verbraucherbeschwerden dient die E-Mail-Adresse info@rotorama.cz. Die
Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers schickt der
Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.
9.4. Zur außergerichtlichen Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten aus
dem Kaufvertrag ist Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion),
mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr. 000 20 869,
zuständig, Internetadresse: http://www.coi.cz.
Die Plattform für die Online-Schlichtung von Streitigkeiten auf der
Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr
kann zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Käufer und Verkäufer aus
dem Kaufvertrag benutzt werden.
9.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in
Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetseite: http://www.evropskyspotrebitel.cz,
ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai
2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
(Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
9.6. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf
berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Kompetenz die
zuständige Gewerbebehörde aus. Die Aufsicht im Bereich der Datenschutz leistet
der Datenschutzamt. Die Tschechische Handelsinspektion führt im entsprechenden
Ausmaß u. a. die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg.,
über den Verbraucherschutz, in Fassung von späteren Novellierungen, durch.
9.7. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im
Sinne des § 1765 Abs. 2 des bürgerlichen Gesetzbuches.
10. DATENSCHUTZ
10.1. Den Schutz der Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist,
gewährt das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Datenschutz, in Fassung von
späteren Novellierungen.
10.2. Der Käufer ist mit der Bearbeitung folgender seiner Personendaten
einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnort, Identifikationsnummer,
Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (weiterhin alles
gemeinsam nur „Daten“).
10.3. Der Käufer ist mit Bearbeitung seiner Daten durch den Verkäufer
einverstanden, und zwar zum Zwecke der Verwirklichung von Rechten und Pflichten
aus dem Kaufvertrag und zum Zwecke der Benutzerkontoführung. Wählt der
Käufer keine andere Variante aus, ist er auch mit der Datenbearbeitung zum
Zwecke des Versands von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen des
Verkäufers einverstanden. Die Einverständnis mit der Datenbearbeitung in
vollem Umfang nach diesem Absatz ist keine Voraussetzung, die an sich selbst den
Abschluss des Kaufvertrages beeinflussen würde.
10.4. Der Käufer verpflichtet sich, seine Daten (bei der Registrierung, in
seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung in der Webschnittstelle des Shops)
richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer ohne unnötigen Verzug
über ihre Änderungen zu informieren.
10.5. Mit der Datenbearbeitung kann der Verkäufer einen Dritten als Bearbeiter
beauftragen. Außer den Verfrachtern werden die Daten durch den Verkäufer an
keine Dritten ohne vorherige Zustimmung des Käufers weitergegeben.
10.6. Die Daten werden während einer unbestimmten Frist bearbeitet. Die Daten
werden elektronisch automatisiert oder in gedruckter Form auf eine nicht
automatisierte Art und Weise bearbeitet.
10.7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen Daten genau sind und dass er
die Belehrung erhalten hat, dass die Mitteilung der Daten freiwillig ist.
10.8. Falls der Käufer glauben würde, dass der Verkäufer oder der Bearbeiter
(Art. 10.5) eine Bearbeitung seiner Daten durchführt, die den Grundsätzen des
Schutzes des Privat- und persönlichen Lebens des Käufers oder dem Gesetz
widerspricht, insbesondere falls die Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer
Bearbeitung ungenau sind, kann er:
• den Verkäufer oder den Bearbeiter um Erklärung bitten,
• fordern, dass der Verkäufer oder der Bearbeiter solchen Zustand
beseitigt.
10.9. Bittet der Käufer um eine Auskunft bezüglich der Bearbeitung seiner
Daten, ist der Verkäufer zur Übergabe solcher Auskunft verpflichtet. Der
Verkäufer kann dafür eine entsprechende Zahlung fordern, die allerdings die
Kosten auf die Übergabe der Information nicht überschreiten darf.
10.10. Der Verkäufer ist registriert beim Datenschutzamt unter der
Registrierungsnummer 00068107.
11. ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERN VON
COOKIES
11.1. Der Käufer ist mit Zusendung von Informationen bezüglich der Waren,
Dienstleistungen oder des Unternehmens des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse
einverstanden und des Weiteren ist er mit Zusendung von geschäftlichen
Mitteilungen des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse einverstanden.
11.2. Der Käufer ist mit dem Speichern der sog. Cookies in seinen Computer
einverstanden. Falls der Einkauf auf der Webseite sowie Erfüllung aller
Pflichten des Käufers möglich sind, ohne die sog. Cookies im Computer des
Käufers speichern zu müssen, darf der Käufer seine Zustimmung gemäß dem
vorigen Satz jederzeit widerrufen.
12. ZUSTELLEN
12.1. Dem Käufer darf an seine E-Mail-Adresse zugestellt werden.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren
übernommen wurden. Das gleiche gilt, wenn der Käufer die Waren nicht
übernimmt, obwohl der Verkäufer es ihm ordnungsgemäß ermöglicht hat. Gibt
der Verkäufer die Waren dem Verfrachter zum Zwecke des Transports zum Käufer
an den durch den Kaufvertrag bestimmten Ort, geht die Gefahr auf den Käufer zu
dem Zeitpunkt über, wenn die Waren an diesem Ort dem Verfrachter überreicht
werden, und falls der Ort nicht vereinbart wurde, zum Zeitpunkt der
Überreichung dem ersten Verfrachter zum Transport an den Zielort. Der Schaden,
der nach dem Übergang der Gefahr entstanden ist, hat keine Auswirkung auf die
Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn der Verkäufer
verursachte den Schaden durch Verletzung einer seiner Pflichten.
13.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass bei den Waren, die einen Zusammenbau
erfordern, ein Schaden, der durch unrichtiges Zusammenbauen oder einen anderen
unqualifizierten Eingriff verursacht wurde, keinen Mangel darstellt und die
Folgen eines unqualifizierten Zusammenbaus oder Einbaus zu Lasten des Käufers
gehen.
13.3. Falls das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein
internationales (ausländisches) Element beinhaltet, haben die Parteien
vereinbart, dass das tschechische Recht dafür maßgeblich ist. Dadurch sind die
Rechte des Verbrauchers aus den Rechtsvorschriften nicht berührt.
13.4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird anstelle der
unwirksamen Bestimmung eine neue Bestimmung gelten, die der unwirksamen
Bestimmung am Nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird
durch Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung nicht berührt.
13.5. Der Kaufvertrag samt der Geschäftsbedingungen wird durch den
Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.
13.6. Kontaktangaben des Verkäufers: die Anschrift für sämtliche
Korrespondenz: Rotorama, s.r.o., Beranových 130, 19900 Praha 18, Tschechien
Diese Geschäftsbedingungen treten ab 9.9.2016 in Kraft.
